3. Produktüberlassung, Nutzungsrechte, Weiterverkauf, sonstige Leistungen

3.1 Produktüberlassung
TPM-Media überlässt dem Kunden die bestellten Produkte (z. B. digitale Inhalte, Software, Unterlagen) gegen Zahlung zur Nutzung im vertraglich vereinbarten Umfang.

3.2 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung der überlassenen Produkte im Rahmen der jeweils vereinbarten Lizenzbedingungen. Ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von TPM-Media ist es dem Kunden insbesondere nicht gestattet:

- Produkte oder Produktteile zu vervielfältigen, zu verändern, zu bearbeiten oder zu übersetzen,
- Produkte zurückzuentwickeln (Reverse Engineering),
- Quellcodes oder Produktbestandteile herauszutrennen,
- urheberrechtliche Hinweise, alphanumerische Kennungen oder Markenbezeichnungen zu entfernen.

Bei gestatteter Vervielfältigung sind alle Urheber- und Herkunftsvermerke unverändert zu übernehmen. Alle Kopien sind mit einer fortlaufenden Nummer sowie einer Referenz zur Seriennummer des Originalprodukts zu versehen. Der Kunde führt eine interne Kopienübersicht, die TPM-Media auf Anfrage einsehen darf.

3.3 Übertragung von Nutzungsrechten / Weiterverkauf
Die vollständige und dauerhafte Übertragung der Nutzungsrechte an einen Dritten (z. B. durch Weiterverkauf) ist nur mit vorheriger Zustimmung von TPM-Media zulässig. Diese Zustimmung erfolgt durch ein Umschreibformular, das auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird.
Die Umschreibung ist nur möglich, wenn:
- das Produkt sich noch im aktiven Produktportfolio von TPM-Media befindet,
- die bisherige Lizenz vollständig deaktiviert wird,
- eine Bearbeitungspauschale für die Umschreibung entrichtet wird.

Der ursprüngliche Lizenznehmer verpflichtet sich, den Folgeerwerber über diese Geschäftsbedingungen zu informieren.
Nicht übertragbar sind: Online-Live-Kurse und Präsenzveranstaltungen (Live-Kurse jeglicher Form).

3.4 Produktaktualisierung
Produktaktualisierungen durch TPM-Media erfolgen freiwillig und ausschließlich für den ursprünglichen Lizenznehmer. Ein Anspruch auf Aktualisierung besteht nicht.

3.5 Reaktivierung
Eine Reaktivierung eines Produkts ist nur möglich, wenn dieses Produkt weiterhin aktiv durch TPM-Media angeboten und technisch unterstützt wird.

3.6 Zusatzleistungen und Abrechnung
Zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis kann TPM-Media folgende Leistungen gemäß aktueller Preisliste separat berechnen:
- Duplikation, Übersetzung und individuelle Generierung von Produkten,
- Analyse und Behebung von Fehlern, die nicht auf TPM-Media zurückzuführen sind (z. B. unsachgemäße Nutzung),
- Unterstützung bei Einführung und Anwendung der Produkte,
- Lieferung neuer Produktversionen,
- Lizenzumschreibungen und Eintragungen neuer Lizenznehmer.

4.1 Angebote von TPM-Media sind – insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen – unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung und/oder durch Zusenden der Ware und/oder durch Auftragsausführung durch TPM-Media zustande und richtet sich ausschließlich nach deren Inhalt.

4.2 Die ausdrückliche Übernahme von Garantien oder die Zusicherung von Eigenschaften bedarf der schriftlichen Bestätigung durch TPM-Media.

4.3 Der Umfang der von TPM-Media zu erbringenden Leistungen wird allein durch die schriftlichen Verträge bzw. schriftlichen Angebote festgelegt. Soweit abgeschlossen gelten in nachstehender Reihenfolge die Vertriebspartnervereinbarung, die Einzellizenzbedingungen für TPM-Media, der Supportvertrag und ergänzend diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4.4 TPM-Media behält sich die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte, Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor.

4.5 Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an:

4.5.1 In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

4.5.2 Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.

Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Produkte selbst verantwortlich. Sowohl die Installation durch TPM-Media als auch Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Bedienungskräfte in die Bedienung der gelieferten Produkte gehören nicht zum Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert berechnet.

4.7 Sofern TPM-Media Schulungs-, Beratungs- oder Installationsleistungen erbringt, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die erforderlichen Räumlichkeiten und Infrastruktur, Unterlagen und Personal bereitgestellt sind. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach Punkt 4.6 nicht ordnungsgemäß, so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen von TPM-Media angemessen. TPM-Media kann den durch die Verzögerung verursachten Mehraufwand insbesondere für die verlängerte Bereitstellung des eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel in Rechnung stellen.

5.1 TPM-Media ist berechtigt, sich zur Erfüllung der von ihr geschuldeten Leistungen der Hilfe Dritter zu bedienen.

5.2 TPM-Media ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

5.3 Zu Test- oder Demozwecken gelieferte Produkte (Hardware, Software, Datenträger, Unterlagen etc.) bleiben Eigentum von TPM-Media. TPM-Media behält sich vor, Produkte so auszurüsten, dass die Produkte nach Ablauf der vereinbarten Testdauer nicht mehr voll einsatzfähig sind. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten.

6.1 Von TPM-Media angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Für den Fall, dass der voraussichtliche Liefertermin von TPM-Media um mehr als 4 Wochen überschritten wird, ist der Kunde berechtigt, TPM-Media eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen.

6.2 Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

6.3 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst von TPM-Media nicht zu vertretender Hindernisse, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik und Aussperrung bei TPM-Media, ihren Lieferanten oder deren Unterlieferanten.

7.1 Bei Privatkunden (nicht Unternehmerkunden) verstehen sich die Preise brutto ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen. Maßgebend sind die Preise der aktuellen Privatkundenpreisliste, in der die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer bereits eingerechnet wurde. Für alle anderen Kunden (Unternehmerkunden) verstehen sich die Preise netto ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen. Maßgebend sind die Preise der aktuellen Preisliste zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2 Sonstige Lieferungen und Leistungen, für die zum Zeitpunkt ihrer Bestellung kein Preis vereinbart wurde, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen berechnet.

7.3 Schulungs- und Installations- und andere Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach der bei Auftragsannahme jeweils gültigen Preisliste berechnet.

7.4 TPM-Media ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.

7.5 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z. B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen, etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und soweit möglich mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.

8.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist TPM-Media berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über Basiszinssatz zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder TPM-Media einen höheren Schaden nachweist.

8.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Warenlieferungen sofort nach Rechnungserhalt oder Vorkasse zu begleichen.

8.3 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von TPM-Media verrechnen. Zurückbehaltungsrechte darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

8.4 Schuldet der Kunde TPM-Media mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird – sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung getroffen hat – zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt.

9.1 Kommt ein Kunde mit der Annahme bestellter Produkte oder Schulungsleistungen in Verzug, so ist TPM-Media nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Verlangt TPM-Media Schadensersatz, so beträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder TPM-Media einen höheren Schaden nachweist.

 

10.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab dem gesetzlichen Gewährleistungsbeginn.

10.2 Ist der Kunde Unternehmer erfolgen alle Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden.

10.3 Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Kunden über, wenn die Gegenstände zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen von TPM-Media gegen die üblichen Transportrisiken versichert. Wenn der Versand oder die Zustellung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr zum Zeitpunkt der Verzögerung auf den Kunden über.

10.4 Von TPM-Media auftragsgemäß installierte Produkte wird der Kunde gemeinsam mit einem Mitarbeiter von TPM-Media unverzüglich testen. Funktionieren die Produkte im Wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme erklären. Verweigert der Kunde die Abnahme, hat er TPM-Media unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Installation konkrete Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden. Geht innerhalb des genannten Zeitraums weder eine Abnahmeerklärung noch eine Fehlermeldung bei TPM-Media ein, gilt das Werk als abgenommen. Bei unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern.

10.5 Soweit anderweitig keine speziellen Regelungen getroffen sind, haftet TPM-Media bei Mängeln ihrer Produkte bzw. Dienst oder Werkleistungen nach Maßgabe der für diese geltenden besonderen Bestimmungen.

10.6 Bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten hat der Kunde TPM-Media in jedem Fall schriftlich zunächst zur kostenlosen Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung aufzufordern.

 

10.7.1 TPM-Media behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten sowie das Eigentum an deren Nutzungsrecht bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von TPM-Media in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit Vollerwerb des Eigentums an den Produkten erwirbt der Kunde die in der Produktlizenz spezifizierten Nutzungsrechte.

10.7.2 Tauscht TPM-Media zur Durchführung eines Auftrags des Kunden Gegenstände aus, geht mit dem Austausch das Eigentum an den zurückgenommenen Gegenständen auf TPM-Media und das Eigentum an den stattdessen gelieferten Gegenständen mit der Erfüllung der TPM-Media gegen den Kunden zustehenden Ansprüche auf den Kunden über.

10.7.3 Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für TPM-Media zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an TPM-Media ab. TPM-Media nimmt die Abtretung an.

10.7.4 Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Produkte beziehungsweise der Weiterlizenzierung der Produkte entstehenden Forderungen an TPM-Media ab. Er ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von TPM-Media hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben. TPM-Media ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Kunden offen zu legen.

10.7.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist TPM-Media berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. TPM-Media ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen diese aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.

10.7.6 Bei einem Rücknahmerecht seitens TPM-Media gemäß vorstehendem Absatz ist TPM-Media berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware auf dessen Kosten abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern von TPM-Media den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.

10.7.7 Online-Schulungsleitung, welche Live und in Echtzeit durchgeführt werden, gilt der vereinbarte Teilnahmezeitraum. Hierbei ist es unerheblich ob der Kursteilnehmer an diesen Unterrichten teilnimmt oder nicht.

10.7.8 Rückerstattungsansprüche bei Online-Livekursen sind nicht möglich, wenn wegen höherer Gewalt, wie fehlender Internetverbindung seitens des Ausbilders vorgelegen haben. Hier hat TPM-Media das Recht der Nachbesserung durch einen oder mehrerer Ersatztermine. Mit Aufnahme der Leistung aus Kursen ist ein Rücktritt nicht mehr möglich. Gleiches gilt, wenn der Kursteilnehmer die Leistung für den angebotenen Zeitraum am Onlinekurs nicht teilnimmt. Der Kursteilnehmer hat selbst für eine ausreichende Internetverbindung Sorge zu tragen, die sich aus einer Internetleitung von mindestens DSL/LTE 5MBit ergibt.

10.7.9 Lehrmittel wie Online-CBT-Systeme im Rahmen einer Online-Kursteilnahme sind kostenfreie Ergänzungen zum Online-Unterricht und nicht Vertragsbestandteil der Kurse. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit bzw. ein Recht der Lieferung als Offline-Version zum Downloaden!

10.7.10 Produkte die auf DVD, CD oder sonstige Datenträger, auch als Downloadversionen geliefert wurden sind von der Rückgabe ausgeschlossen wenn: Wenn das Softwaresigel bzw. Schutzsiegel beschädigt ist oder bei Downloadversionen der Download durchgeführt wurde. Andere Regelungen können auf dem Kulanzwege mit TPM-Media geregelt werden, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

10.7.11 Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

11.1 TPM-Media behält an den gelieferten Produkten die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte. Die auf dem Produkt oder der Produktverpackung angebrachten Schutzrechtshinweise – auch Dritter – sind zu beachten. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an dem Produkt. Im Übrigen richtet sich das Nutzungsrecht des Kunden nach den Lizenz Bedingungen für die jeweiligen Produkte.

12.1 TPM-Media haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von TPM-Media, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die TPM-Media, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

12.2 Für sonstige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet TPM-Media, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Vertragspartners, jedoch haftet TPM-Media im Übrigen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen.

12.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

12.4 Soweit TPM-Media nach Punkt 12.2 haftet, ist die Haftung auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von TPM-Media beschränkt.

12.5 TPM-Media haftet nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihn zumutbare Maßnahmen – wie insbesondere durch Programm und Datensicherung – hätte verhindern können.

12.6 Die Regelungen des Punktes 12 gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von TPM-Media.

12.7 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

13.1 Der Kunde verpflichtet sich, TPM-Media von Schutzrechtsberührungen Dritter hinsichtlich der gelieferten Produkte unverzüglich in Kenntnis zu setzen und TPM-Media auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen. TPM-Media ist berechtigt, aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Produktänderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.

14.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit TPM-Media geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit TPM-Media geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von TPM-Media ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

15.1 Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

15.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980).

15.3 TPM-Media übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Übersetzung von Dokumenten. Bei Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, schriftlichen Angeboten, Preislisten oder anderweitigen Dokumenten, gilt die deutsche Fassung des jeweiligen Dokuments, das von beiden Parteien als rechtlich verbindlich akzeptiert wird. Das gilt auch für den Fall, dass eine Unterzeichnung auf einem übersetzten Dokument erfolgt.

15.4 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von TPM-Media ist 83567 Unterreit (Landkreis Mühldorf in Oberbayern / Germany).

15.5 Soweit der Kunde im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen Kaufmann ist oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Traunstein vereinbart. TPM-Media ist aber auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Anmeldung zum Online-Kurs oder dem Kauf der Sache. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie TPM-Media, vertreten durch Herrn Thomas Mueller, Wang 38, 83567 Unterreit mittels einer eindeutigen Erklärung in nachvollziehbarer Textform über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf (vierzehn Tage) der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, nicht die der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 8 Wochen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 Wenn Sie unserer Leistungen bei Online-Livekursen oder kostenpflichtigen Online-Zugängen benutzen, welche durch das System dokumentiert werden, vor Ablauf der Widerrufsfrist, verzichten Sie ausdrücklich auf Ihr Widerrufsrecht. Bei Softwareprodukten, Buch-/Print-Produkten sowie USB-Stick-Softwareprodukten gilt gleiches mit öffnen der versiegelten Ware.

Gemäß § 312g Absatz 2 Nummer 6 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von DVD-Software sowie USB-Stick-Softwareprodukten inklusive eBooks besonders dann wenn die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie für bereits aktivierte bzw. genutzte Online-Dienstleistung wie Onlinekurse und / oder Downloadprodukten.

§312g Absatz 2 Nummer 1 BGB betrifft insbesondere Online-Dienstleistungen wie Onlinekurse, Aktivierungskeys, Gutscheine und / oder Downloadprodukte zuvor beschriebener Art.

§312g BGB, aktuelle Fassung, Rechtsstand vom 06.03.2022: